Schiedsvertrag

Mustervertrag

Formerfordernis nach deutschem Recht, wenn ein Verbraucher an der Vereinbarung beteiligt ist.

(Verbraucher ist in diesem Zusammenhang nach § 1031 Abs. 5, S. 3 ZPO eine natürliche Person, die bei dem Geschäft, das Gegenstand der Streitigkeit ist, zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)

Mustervertrag:

Schiedsvertrag: zwischen

A Ltd., Bonn

und

Herrn B., München

A und B vereinbaren hiermit, dass alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag ..... (genaue Bezeichnung des Vertrages) oder über seine Gültigkeit ergeben, nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden werden.

Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist ....

Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt .....

Die Schiedsrichter sollen von Gehse-Consulting gestellt werden.

Es findet das ....... materielle Recht Anwendung.*

Das schiedsrichterliche Verfahren findet in der ......... Sprache statt.*

(* Bei Verträgen mit Auslandsbezug)



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Datum: (A GmbH) (B.)

Unterschrift Unterschrift

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Formerfordernis nach deutschem Recht

Die Form der Schiedsvereinbarung nach deutschem Recht bestimmt sich ab 1.1.1998 nach § 1031 ZPO:

§ 1031

[...]

5. Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, müssen in einer von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Urkunde enthalten sein. Andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das schiedsrichterliche Verfahren beziehen, darf die Urkunde nicht enthalten; dies gilt nicht bei notarieller Beurkundung. Verbraucher ist eine natürliche Person, die bei dem Geschäft, das Gegenstand der Streitigkeit ist, zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

[...]